Allgemeine Geschäftsbedingungen  des Angebotes zur Oldtimer Vermietung mit Chauffeur der

Firma Omnibus Wilmink GmbH  /  www.oldtimer-nordhorn.de,
D- 48529 Nordhorn, Twentenfeldweg 101,

Geschäftsführer Klaus Wilmink :

§ 1 Angebot und VertragsabschlussAngebote der Firma 
Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink,  sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich erteilen.Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftragezustande,  es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme erklärt.§ 2 LeistungsinhaltFür den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend. § 1 3.Satzund § 3 bleiben unberührt.Die Leistung umfasst in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art mit Chauffeur und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen. Die vereinbarte Leistung umfasst nicht die Erfüllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt; die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen; die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt; die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be-und Entladen und die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, soweit sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll-und Gesundheitsvorschriften enthalten sind und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen. Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.§ 3 Leistungsänderungen Leistungsänderungen durch die Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink, die nach Zustandekommendes Vertrages notwendig werden sind zugelassen, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, von der Firma -Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Die Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilminkhat dem Besteller Änderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu erklären. Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung der Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink möglich. Sie bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Form, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.§ 4 Preise und ZahlungenDie Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink hält sich an die in seinem Angebot abge-gebenen Preise 14 Tage gebunden. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.Alle Nebenkosten (z. B. Straßen-und Parkgebühren, Übernachtungskosten für denChauffeur)sowie alle vorgestreckten Auslagen, die im Rahmen der Dienstleistung vom Besteller oder von zu befördernden Personen in Auftrag gegeben werden,sind nicht im Mietpreis enthalten und werden gesondert abgerechnet, es sei denn, es wurde etwas abweichendes vereinbart. Mehrkosten aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen werden zusätzlich berechnet. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt. Rechnungen sind 7 Tage  nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind wie vereinbart per Banküberweisung auf eines der in der Rechnung angegebenen Bankkonten zu zahlen. Vorauskasse oder Barzahlung im Auto sind ebenfalls zulässig. Vorauskasse bei Neukunden aus dem Ausland ist die Regel. Kreditkarten werden nicht akzeptiert. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt,sobald die Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink über den geforderten und in Rechnung gestellten Betrag verfügen kann. Gerät der Besteller in Verzug, so ist die Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink mit Ablauf der einwöchigen Zahlungsfrist berechtigt, auf den noch ausstehenden Betrag Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen.§ 5 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller1.Rücktritt:Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hatdie Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink dann, wenn der Rücktritt nicht auf einem Umstand beruht, den sie zu vertreten hat, anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Die Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink ist berechtigt, den Schadenanspruch zu pauschalieren. Maßgeblich für eine Stornierung ist der schriftliche Stornierungseingang. Wird die bestellte Leistung ohne schriftliche Stornierung nicht in Anspruch genommen, so hat der Besteller den vereinbarten Preis ohne Abzüge zu zahlen. Stornogebühren:ab 30 -11 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 25%-des vereinbarten Betrages ab 10-5Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 50 % -des vereinbarten Betragesab 4 -2 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 75 % -des vereinbarten Betragesab 24 h vor dem geplanten Fahrtantritt 100 %-des vereinbarten Betrages soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden der Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen der Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink zurück zuführen ist, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt.2.Kündigung: Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, die für den Besteller erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist er-unbeschadet weiterer Ansprüche -berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist die Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers hin ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den die Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink nicht zu vertreten hat. Kündigt der Besteller den Vertrag, steht der Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem  zu erbringende Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.§ 6 Rücktritt und Kündigung durch die Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink Die Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurück-treten, wenn außergewöhnliche Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.Die Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art, durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer solchen Kündigung ist die Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen Kündigt die Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zuerbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.§ 7 Haftung Die Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink  haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung. Die Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.§ 8 Beschränkung der Haftung Die Haftung der Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink bei vertraglichen Schadenser satzansprüchen wegen Sachschäden ist auf den dreifachen Mietpreis (vgl.§ 4) beschränkt, die Haftung je betroffenem Fahrgast ist begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis. Werden Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, wird je betroffenem Fahrgast bei Sachschäden bis 4.000 € gehaftet. Übersteigt der auf den einzelnen Fahrgast bezogene Anteil am dreifachen Mietpreis diese Beträge, ist die Haftung auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis begrenzt. Der § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderte Person 1.000,00 € übersteigt. Die obengenannten Begrenzungen haben keine Gültigkeit, wenn der zu beurteilende Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink haftet nicht für Schäden, soweit diese ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder eines seiner Fahrgäste beruhen.Der Besteller stellt den Mietwagenservice und alle von ihm in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen von allen Ansprüchen frei, die auf einem der in § 2 umschriebenen Sachverhalte beruhen.§ 9 Gepäck und sonstige SachenGepäck im normalen Umfang und nach Absprache -sonstige Sachen werden mitbefördert. Für Schäden, die durch vom Besteller oder seinen Fahrgäste mitgeführten Sachen verursacht werden, haftet der Besteller, wenn sie auf Umständen beruhen, die von ihm oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.§ 10 Verhalten des Bestellers und der Fahrgäste Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung. Den Anweisungen des Chauffeurs ist Folge zu leisten.Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Chauffeurs nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für die Firma V unzu-mutbar ist. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber der Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilminkbestehen in diesen Fällen nicht. Beschwerden sind zunächst an den Chauffeur, und, falls diesermit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an die Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink zu richten. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz der Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand  der Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz der Firma Omnibus Wilmink GmbH / www.oldtimer-nordhorn.de, Klaus Wilmink Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.§ 12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.Stand: August 2013

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